Änderungen im Strafgesetzbuch: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
Das Abgeordnetenhaus der Tschechischen Republik hat soeben einige wichtige Änderungen bezüglich der Drogenpolitik verabschiedet. Während wir noch auf die Zustimmung des Senats und die Unterschrift des Präsidenten warten, ist hier eine Zusammenfassung dessen, was beschlossen wurde:
Zu den positiven Änderungen gehören:
- Legaler Besitz von bis zu 100 Gramm Cannabis zu Hause und 25 Gramm unterwegs
- Erlaubnis zum Anbau von bis zu 3 Cannabispflanzen für den Eigenbedarf
- Therapeutische Verwendung von Psilocybin legalisiert – ein großer Schritt für die psychische Gesundheit und Therapie
- Verringerung der strafrechtlichen Haftung für Cannabis-bezogenes Verhalten – dies wird nun eher als privilegiertes Delikt denn als schwere Straftat angesehen
Wir danken allen, die für diese Änderungen gekämpft haben.
Mehrere wichtige Punkte wurden jedoch nicht verabschiedet:
- Das Strafmaß für Drogendelikte bleibt unverändert – es gelten weiterhin unverhältnismäßige Strafen
- Wichtige suchtmedizinische Maßnahmen bleiben illegal – einschließlich sicherer Konsumräume und Drug-Checking auf Festivals
- Ein veraltetes Gesetz zur ‚Verbreitung toxischer Sucht‘ bleibt bestehen – dies behindert Aufklärung und Bemühungen zur Schadensminderung
- Forschungspilotprojekte zur gesetzlichen Regulierung wurden blockiert – trotz erfolgreicher Modelle in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden
Dies ist nur der erste Schritt. Wir brauchen einen breiteren, systematischen Wandel, der keine Angst davor hat, veraltete Ansätze zu überdenken.
