Änderungen im tschechischen Strafgesetzbuch: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
Das Abgeordnetenhaus der Tschechischen Republik hat soeben mehrere wichtige Änderungen der Drogenpolitik verabschiedet. Während wir noch auf die Zustimmung des Senats und die Unterschrift des Präsidenten warten, hier eine Zusammenfassung der beschlossenen Maßnahmen:
Positive Änderungen:
- Legaler Besitz von bis zu 100 Gramm Cannabis zu Hause und 25 Gramm unterwegs
- Erlaubnis, bis zu 3 Cannabispflanzen für den Eigengebrauch anzubauen
- Therapeutische Verwendung von Psilocybin legalisiert — ein wichtiger Schritt für psychische Gesundheit und Therapie
- Reduzierung der strafrechtlichen Verantwortung für cannabisbezogene Handlungen — nun als privilegierte Handlung statt schwere Straftat eingestuft
Wir danken allen, die für diese Änderungen gekämpft haben.
Folgende Schlüsselthemen wurden jedoch nicht verabschiedet:
- Strafmaße für Drogendelikte bleiben unverändert — unverhältnismäßige Strafen gelten weiterhin
- Wichtige suchtmedizinische Maßnahmen zurückgestellt — müssen in der nächsten Parlamentssitzung weiterverfolgt werden
- Cannabis Social Clubs / gemeinnützige Verteilung nicht genehmigt
- THC-Grenzwert für Industriehanf nicht von 0,3% auf 1% angehoben
Fazit:
Ein positiver Schritt, aber keineswegs das Ende. Es bleibt noch viel zu tun — setzen wir uns weiterhin für eine gerechte, wissenschaftsbasierte Politik ein.
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