Aussetzung und Widerruf von Lizenzen in Thailand: Widerspruch, wiederholte Verstöße und wie der Betrieb weiterläuft (Teil 2 von 2)

Dieser Teil erklärt, was passiert, wenn ein Inspektor bei einem lizenzierten Cannabis-Betrieb in Thailand einen Verstoß feststellt. Es geht um den Ablauf bis zur Anordnung, den Widerspruch und wiederholte Verstöße. Außerdem geht es um Bestand und Patienten sowie die Kosten einer Aussetzung. Zum Schluss folgen Vorbeugung, das Strafverfahren und die Zeit nach einem Widerruf.

Teil 1 erklärt die Strafstufen aus einer Leitlinie, die das Department of Thai Traditional and Alternative Medicine (DTAM) am 22. Juni 2026 veröffentlicht hat. Das DTAM ist die Behörde für traditionelle Thai- und Alternativmedizin, die Lizenzen für kontrollierte Kräuter vergibt. Jeder Verstoß führt zu einer Aussetzung von 30 Tagen, einer Aussetzung von 90 Tagen oder zum sofortigen Widerruf. Eine kurze Prioritätenliste finden Sie am Ende dieses Teils.

Dies ist Teil 2. Teil 1: Licence Suspension and Revocation in Thailand: The Full Penalty Map for Cannabis Licence Holders (Part 1 of 2)

Vom Prüfbefund zur endgültigen Anordnung

Das Gesetz zum Schutz und zur Förderung des Wissens der traditionellen Thai-Medizin B.E. 2542 (1999) legt keine feste Frist zwischen Befund und Anordnung fest. Die Ministerialverordnung Nr. 2 B.E. 2569 ebenfalls nicht. Die Verordnung Nr. 2 (Royal Gazette, 30. April 2026) ändert nur die Kriterien für die Lizenz und die Regeln zur Verlängerung.

Die allgemeine Regel steht in § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes B.E. 2539. Bevor eine Anordnung ergeht, die Ihre Rechte berühren kann, müssen Sie eine faire Gelegenheit bekommen, die Tatsachen zu erfahren. Sie müssen außerdem die Gelegenheit bekommen, mit Belegen Stellung zu nehmen. Davon gibt es nur wenige Ausnahmen, etwa bei Dringlichkeit.

Der übliche Ablauf sieht so aus:

  1. Ein Inspektor hält einen Befund fest. Möglicherweise sollen Sie sich dazu erklären.
  2. Sie antworten. Antworten Sie schnell und schriftlich. Legen Sie Kopien der Unterlagen PT 27 (Bestandsbuch), PT 28 (regelmäßiger Bericht) und PT 33 (Verschreibung) bei, die den Befund betreffen.
  3. Die Strafe wird festgelegt. Die Dauer hängt davon ab, wie die Leitlinie vom Juni 2026 den Verstoß einstuft: 30 oder 90 Tage. Nach § 52 des Gesetzes von 1999 darf eine einzelne Aussetzung höchstens 90 Tage dauern. Die veröffentlichten Texte sehen nicht vor, dass Sie statt der Aussetzung eine schriftliche Verpflichtungserklärung abgeben können.
  4. Die Anordnung wird schriftlich zugestellt. Sind Sie nicht auffindbar oder verweigern Sie die Annahme, wird die Anordnung an der lizenzierten Betriebsstätte ausgehängt. Sie gilt dann an diesem Tag als zugegangen (§ 55).
  5. Sie können Widerspruch (อุทธรณ์) einlegen. Zuständig ist der Ausschuss zum Schutz und zur Förderung des Wissens der traditionellen Thai-Medizin (คณะกรรมการคุ้มครองและส่งเสริมภูมิปัญญาการแพทย์แผนไทย), der nach dem Gesetz von 1999 eingerichtet wurde. Die Frist beträgt 30 Tage ab der Benachrichtigung (§ 70). Der Widerspruch hält die Aussetzung oder den Widerruf nicht auf. Die Entscheidung des Ausschusses ist auf der Verwaltungsebene endgültig (§ 71).
  6. Der letzte Schritt ist das Verwaltungsgericht. Die Klage wird in der Regel innerhalb von 90 Tagen eingereicht (§ 49 des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsgerichte und das verwaltungsgerichtliche Verfahren B.E. 2542).

Anmerkung der Übersetzung: Eine an der Betriebsstätte ausgehängte Anordnung gilt am selben Tag als zugegangen, auch wenn der Laden geschlossen ist. Lassen Sie die Räume deshalb jeden Tag kontrollieren, solange ein Verfahren läuft. Die Anordnungen sind auf Thai verfasst. Wenn Ihre Geschäftsleitung kein Thai liest, sollte ein Anwalt oder ein vertrauenswürdiger thaisprachiger Mitarbeiter jedes Schriftstück noch am Tag des Eingangs lesen.

Was zu tun ist: Notieren Sie, an welchem Tag jedes amtliche Schreiben eingeht. Berechnen Sie noch am selben Tag die 30-Tage-Frist für den Widerspruch und die 90-Tage-Frist für die Klage.

Widerspruch: was meist funktioniert und was nicht

Ein Widerspruch gegen Aussetzung oder Widerruf kann sich auf Verfahrensfehler stützen. Er kann sich auch darauf stützen, dass die Strafe zu hart war. Verfahrensfehler sind etwa ein Inspektor ohne Befugnis, eine fehlerhafte Benachrichtigung oder ein nicht eingehaltenes Verfahren.

Beispiele für Verfahrensfehler:

  • Die Inspektion fand ohne ordnungsgemäßen Dienstausweis oder ohne förmliche Beauftragung statt, obwohl eines davon vorgeschrieben war.
  • Der Befund stützte sich auf ein Dokument, das später nachweislich von einer anderen Person gefälscht wurde.
  • Sie hatten vor Erlass der Anordnung nicht die gesetzlich vorgeschriebene Gelegenheit zur Stellungnahme.

Folgende Argumente haben selten Erfolg: „Ich kannte die Regel nicht“, „der Verstoß war geringfügig“ und „wir haben es schon behoben“. In einem Strafverfahren können sie die Strafe mildern. Eine ordnungsgemäß erlassene Verwaltungsanordnung heben sie nicht auf.

Der Widerspruch hält die Anordnung nicht auf, Sie gewinnen damit also keine Zeit. Nutzen Sie die 30 Tage, um die Lücken bei der Einhaltung der Vorschriften zu schließen und jede Korrektur zu dokumentieren. Ihre Widerspruchsakte kann dann zeigen, dass das Problem gelöst ist.

Was zu tun ist: Notieren Sie bei jeder Inspektion den Namen des Inspektors, die Angaben auf seinem Dienstausweis und jedes Dokument, das Sie vorlegen sollten. Auf diesen Notizen baut ein Widerspruch wegen Verfahrensfehlern auf.

Wiederholte Verstöße

Laut Berichten über die Leitlinie wird sofort der Widerruf geprüft, wenn Ihre Lizenz bereits ausgesetzt wurde und Sie denselben Verstoß erneut begehen. Ein anderer Verstoß nach einer Aussetzung führt zu einer härteren Strafe.

Hinzu kommt eine Regel zur Verlängerung. Nach der Ministerialverordnung Nr. 2 B.E. 2569 kann die Lizenzbehörde die Verlängerung einer Lizenz verweigern, die ausgesetzt wurde, weil gegen die Bekanntmachung des Gesundheitsministeriums über kontrollierte Kräuter (Cannabis) verstoßen wurde. So erläutert es der Leitfaden des DTAM.

Wiederholen Sie also einen Verstoß, für den Ihre Lizenz bereits ausgesetzt wurde, droht der Widerruf. Jede Aussetzung wegen eines Verstoßes gegen die Cannabis-Bekanntmachung gefährdet die Lizenz außerdem bei der Verlängerung. Die Behörde kann dann nach Ablauf der Laufzeit die Verlängerung verweigern.

Bewahren Sie jedes Inspektionsprotokoll, jedes Verwarnungsschreiben und jede schriftliche Erklärung auf, die Sie abgegeben haben. Die veröffentlichten Texte sagen nicht, wie formlose Verwarnungen gewertet werden. Wenn Sie später gegen eine Anordnung vorgehen, ist ein schriftlicher Nachweis Ihr bester Beleg: was festgestellt wurde und wie Sie es behoben haben.

Was zu tun ist: Legen Sie für jede Inspektion einen eigenen Ordner an, auf Papier und als Scan. Hinein gehören die Notizen des Inspektors, Ihre Antwort und der Nachweis jeder Korrektur.

Bestand und Patienten während einer Aussetzung

Nach § 52 Abs. 2 muss ein Lizenzinhaber, dessen Lizenz ausgesetzt ist, für die gesamte Dauer der Aussetzung jede Tätigkeit unter dieser Lizenz einstellen. In dieser Zeit können Sie auch keine andere Lizenz nach diesem Gesetz erhalten. Wer während der Aussetzung kontrollierte Kräuter verkauft oder verarbeitet, macht sich nach § 78 strafbar. Es drohen Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr und/oder Geldstrafe bis zu 20.000 Baht.

Die hier geprüften veröffentlichten Texte sagen nicht, was während einer Aussetzung mit dem Bestand in den Räumen geschehen muss. Verkaufen, verlagern oder vernichten Sie ihn nicht, bevor das DTAM Ihnen schriftlich geantwortet hat. Führen Sie das Bestandsbuch PT 27 die ganze Zeit lückenlos weiter.

Anmerkung der Übersetzung: Lagerräume in Thailand erreichen oft 30–35 °C, und in der Regenzeit ist die Luftfeuchtigkeit hoch. Schalten Sie während einer 90-tägigen Aussetzung die Klimaanlage aus, um Geld zu sparen, können die Blüten schimmeln. Dann haben Sie verdorbenen Bestand, den Sie nicht vernichten dürfen. Lassen Sie die Klimatisierung im Lager weiterlaufen und protokollieren Sie täglich Temperatur und Luftfeuchtigkeit. Die Grundlagen der Lagerung finden Sie unter Lagerung: Feuchtigkeit, Licht, Sauerstoff und Haltbarkeit.

Patienten, die über PT 33 von Ihrer Dispensary (lizenzierte Cannabis-Abgabestelle) versorgt werden, brauchen für die Dauer der Aussetzung eine andere lizenzierte Einrichtung. Informieren Sie Ihre bestehenden Patienten direkt und vertraulich.

Anmerkung der Übersetzung: Kontaktieren Sie Patienten per Telefon oder Privatnachricht, nicht mit einem öffentlichen Beitrag. Ein öffentlicher Beitrag über die Versorgung mit Blüten kann als Werbung gelten. Werbung ist ein eigener Verstoß mit 30 Tagen Aussetzung.

Was zu tun ist: Erstellen Sie eine kurze Liste Ihrer aktuellen Patienten und die Nachricht, die Sie ihnen senden würden. Halten Sie beides bereit, bevor überhaupt eine Inspektion stattfindet.

Die Kosten einer Aussetzung einplanen

Eine Aussetzung kostet mehr als die entgangenen Umsätze von 30 oder 90 Tagen.

Die Miete läuft weiter. Können Sie den Mietvertrag nicht mit 30 Tagen Frist kündigen, ist die Miete ein Fixkostenblock, während keine Einnahmen fließen. Unterschreiben Sie einen langen Mietvertrag für neue Räume, verhandeln Sie gleich bei Vertragsschluss eine Klausel für den Fall einer Aussetzung. Das ist unüblich, aber einige Betriebe in regulierten Branchen haben es geschafft.

Personalkosten sind schwerer zu planen. Ihr geschultes Personal sollte auf der Gehaltsliste bleiben. Ohne diese Leute erfüllen Sie die Pflicht zu geschultem Personal nicht, und die gilt immer, wenn der Betrieb geöffnet ist. Beim übrigen Personal sieht die Rechnung anders aus. Haben Sie mehr Leute eingestellt, als die Einnahmen einer einzigen Dispensary tragen, kann eine Aussetzung von 90 Tagen das Team endgültig auseinanderbrechen lassen.

Banken können Ihr Konto prüfen. Eine Aussetzungsanordnung kann dazu führen, dass Ihre Bank Ihr Konto selbst überprüft. Keine veröffentlichte Quelle zeigt, wie oft das vorkommt. Fragen Sie deshalb Ihre Bank, wie sie mit Maßnahmen gegen Lizenzen umgeht.

Was zu tun ist: Addieren Sie Ihre monatlichen Fixkosten (Miete, das geschulte Personal, das Sie halten müssen, Kreditraten). Multiplizieren Sie die Summe mit drei. So viel Geld brauchen Sie, um eine Aussetzung von 90 Tagen zu überstehen.

Das Risiko senken, bevor ein Inspektor ein Problem findet

Am meisten erreichen Sie, bevor ein Inspektor kommt. Inspektionen sind unangekündigt und folgen keinem festen Rhythmus. Auslöser können eine Beschwerde aus der Öffentlichkeit sein, etwas in Ihren Verlängerungsunterlagen oder eine routinemäßige Kontrolle der Gegend. Die Vorschriften müssen Sie deshalb jeden Tag einhalten, nicht nur dann, wenn Sie eine Inspektion erwarten.

Drei Selbstkontrollen lohnen sich:

Geschultes Personal. Nach den Regeln vom April 2026 muss ein Inhaber einer Lizenz für Blüten laut Leitfaden des DTAM mindestens eine Person beschäftigen, die den anerkannten Kurs zu medizinischem Cannabis abgeschlossen hat. Diese Person muss immer vor Ort sein, wenn der Betrieb geöffnet ist. Prüfen Sie jeden Monat, ob ihr Schulungszertifikat gültig ist. Prüfen Sie auch, ob der Dienstplan jede Öffnungsstunde abdeckt. Das dauert etwa 20 Minuten. Eine Lücke bedeutet, dass Sie die Lizenzkriterien nicht erfüllen. Dieselben Kriterien werden bei der Verlängerung erneut geprüft.

Gesicherte Räume. Der Leitfaden des DTAM verlangt von Lizenzinhabern ein Sicherheitskonzept und Maßnahmen gegen Verlust in den lizenzierten Räumen. Die Sicherheit bröckelt meist nach und nach. Beispiele sind eine Tür, die für Lieferungen offen gehalten wird, ein hinteres Fenster, das zum Lüften unverschlossen bleibt, oder ein Kunde, der darauf besteht, das Lager zu sehen. Gehen Sie jede Woche durch die Räume und machen Sie Fotos mit Datum und Uhrzeit. Bewahren Sie die Fotos auf. Behauptet ein Inspektor später, die Räume seien an einem bestimmten Tag nicht gesichert gewesen, zeigt das Fotoprotokoll, dass Sie die Vorschriften routinemäßig einhalten.

Anmerkung der Übersetzung: Bei 30–35 °C öffnet das Personal Türen und Fenster zum Lüften, vor allem wenn die Klimaanlage bei einem Stromausfall ausfällt. Planen Sie die Belüftung so, dass der Raum geschlossen bleiben kann. Bringen Sie zum Beispiel feste Gitter oder Insektenschutzgitter an den Fenstern an, die Luft hereinlassen, aber nicht als Zugang dienen können. Halten Sie Stromausfälle im selben wöchentlichen Protokoll fest.

Vollständige Unterlagen. Die Lizenz, die Nachweise der Fachkräfte, die Bestandsbücher und das Verschreibungsregister PT 33 müssen in den Räumen liegen, aktuell sein und sofort vorgezeigt werden können. Können Sie ein Dokument nicht zeigen, kann der Inspektor vorläufig festhalten, dass es nicht existiert. Was er nicht gesehen hat, kann er nicht prüfen. „Das liegt in der Zentrale“ ist keine akzeptable Antwort, wenn ein Inspektor nach dem Bestandsbuch fragt.

Was zu tun ist: Bewahren Sie in den Räumen einen Ordner mit jedem Dokument dieser Liste auf, dazu eine eingescannte Kopie. Gleichen Sie ihn einmal pro Woche mit der Liste ab.

Verwaltungs- und Strafverfahren laufen getrennt

Manche Betreiber glauben, mit einer Aussetzungsanordnung sei die Sache erledigt und jedes strafrechtliche Risiko vorbei. Das ist falsch.

Verwaltungsverfahren nach den Ministerialverordnungen und Strafverfahren nach dem Betäubungsmittelgesetzbuch (Narcotics Code) oder dem Gesetz von 1999 laufen parallel. Ein Befund im Verwaltungsverfahren schützt Sie nicht vor einer Strafverfolgung. Er bedeutet aber auch nicht, dass Sie im Strafverfahren als schuldig gelten. Beide Verfahren sind voneinander unabhängig.

Kann dasselbe Verhalten auch eine Straftat sein, kann es bei der Polizei angezeigt werden. Ein Beispiel ist der Verkauf von Extrakten über dem THC-Grenzwert ohne Lizenz. Weder das DTAM noch das Office of the Narcotics Control Board (ONCB, Thailands Behörde für Drogenkontrolle) hat eine Verfahrensregel veröffentlicht, aus der hervorgeht, wie oft das vorkommt.

Ihr strafrechtliches Risiko endet nicht mit dem Abschluss des Verwaltungsverfahrens. Nach § 95 des Strafgesetzbuchs hängt die Verjährungsfrist von der Höchstfreiheitsstrafe ab. Bei einer Tat, die mit bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist, etwa nach § 78, beträgt sie 5 Jahre ab dem Tag der Tat.

Was zu tun ist: Fragen Sie noch während der laufenden Aussetzung einen thailändischen Anwalt, ob eine Handlung hinter dem Verstoß auch strafrechtlich riskant ist. Tun Sie das, bevor das Verwaltungsverfahren abgeschlossen ist.

Nach dem Widerruf: was Sie verlieren und was bleibt

Die Ministerialverordnung Nr. 2 B.E. 2569 regelt weder den Widerruf noch einen neuen Antrag. Sie erlaubt der Lizenzbehörde nur, die Verlängerung zu verweigern, wenn die Lizenz eines Inhabers wegen eines Verstoßes gegen die Bekanntmachung über kontrollierte Kräuter ausgesetzt wurde.

Die Sperrfrist ergibt sich aus § 54 des Gesetzes von 1999. Nach einem Widerruf darf zwei Jahre lang keine neue Lizenz nach diesem Gesetz erteilt werden. Danach liegt eine neue Lizenz im Ermessen der Lizenzbehörde. Für Unternehmen gilt Ziffer 8(1)(e) der Ministerialverordnung von 2016 über Lizenzen für kontrollierte Kräuter. Danach gilt dieselbe zweijährige Sperre für das Unternehmen und für seine Direktoren, Geschäftsführer und anderen verantwortlichen Personen. Eine neue Firma mit denselben Leuten oder ein Wechsel in der Geschäftsführung umgeht die Sperre deshalb möglicherweise nicht. Klären Sie Ihren eigenen Fall mit dem DTAM oder einem thailändischen Anwalt.

Die Mitarbeitenden verlieren ihre eigenen Qualifikationen nicht. Ein Widerruf ist eine Anordnung gegen die Betriebslizenz, nicht gegen die persönliche Berufszulassung einer Fachkraft. Bevor jemand aus Ihrem Team bei einer anderen Dispensary anfängt, lassen Sie sich vom DTAM bestätigen, dass sein Schulungszertifikat dort anerkannt wird. Die Lizenz ist verloren, das Können des Teams nicht.

Was zu tun ist: Bewahren Sie eine Kopie des Zertifikats jeder Person in Ihren Unterlagen auf. Achten Sie darauf, dass jede Person ihr eigenes Original besitzt.

Zusammenfassung: welche Risiken Sie zuerst beheben sollten

Ist Ihr Budget für die Einhaltung der Vorschriften knapp, gehen Sie in dieser Reihenfolge vor, vom höchsten unmittelbaren Risiko zum niedrigsten.

Sofortiger Widerruf:

  • Falsche Angaben in PT 27 oder PT 28
  • Verkauf ohne PT 33 an Personen unter 20 Jahren, an Schüler und Studierende oder an Schwangere und Stillende
  • Rauchen in den Räumen erlauben
  • Verkaufsautomaten
  • Online-Verkauf
  • Verkauf in einem Tempel, einem Wohnheim oder einem öffentlichen Park
  • Wiederholung eines Verstoßes, für den Ihre Lizenz bereits ausgesetzt wurde

Aussetzung für 90 Tage:

  • Exportangaben nicht an die Lizenzbehörde gemeldet
  • Verkauf von Cannabis ohne PT 33

Für einen Betrieb mit nur einem Standort kann eine Aussetzung von 90 Tagen in der touristischen Hochsaison das endgültige Aus bedeuten.

Aussetzung für 30 Tage:

  • PT 27 oder PT 28 nicht erstellt, unvollständig oder nicht eingereicht
  • Verkauf oder Export von Kräutern ohne GACP-Zertifizierung oder gleichwertigen Nachweis
  • Lizenz nicht ausgehängt
  • Jede Form kommerzieller Werbung

Die meisten dieser Verstöße verhindern Sie mit regelmäßiger Papierarbeit und indem Sie niemals Preise oder Aktionen veröffentlichen.

Kleinere Probleme. Dazu gehören kleine Lücken in der Dokumentation, ein einmaliger Fehler eines Mitarbeiters in dem, was er einem Kunden sagt, oder ein einzelner Beitrag, der versehentlich die Grenze zur Werbung überschreitet. Laut den Berichten kennt die Leitlinie keine eigene Verwarnungsstufe. Ein einzelner Werbebeitrag fällt rechtlich in die 30-Tage-Stufe (siehe Teil 1). Die veröffentlichten Berichte sagen nicht, ob Inspektoren bei kleinen Problemen nur verwarnen dürfen. Behandeln Sie jedes kleine Problem so, als käme es in Ihre Akte, und beheben Sie es noch am selben Tag.

Was zu tun ist: Planen Sie vor Beginn der Hochsaison eine vollständige Selbstinspektion ein. Nutzen Sie dafür die Routine aus Teil 1 und die drei Selbstkontrollen oben.

Dies sind allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Klären Sie Ihre eigene Lage mit einem zugelassenen thailändischen Anwalt, bevor Sie handeln. Wenn Sie selbst eine Inspektion, einen Widerspruch oder eine Aussetzung erlebt haben, berichten Sie unter diesem Thema davon, damit andere Lizenzinhaber daraus lernen können.

Quellen

  • Gesetz zum Schutz und zur Förderung des Wissens der traditionellen Thai-Medizin B.E. 2542 (1999), §§ 5, 52, 54, 55, 70, 71 und 78
  • Strafgesetzbuch, § 95
  • Verwaltungsverfahrensgesetz B.E. 2539 (1996), § 30
  • Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsgerichte und das verwaltungsgerichtliche Verfahren B.E. 2542 (1999), in geänderter Fassung, § 49
  • Bekanntmachung des Gesundheitsministeriums über kontrollierte Kräuter (Cannabis), B.E. 2568 — Royal Gazette, 25. Juni 2025
  • Ministerialverordnung über Betäubungsmittel der Kategorie 5, Cannabis- und Hanfextrakte, B.E. 2569 — in Kraft seit 26. April 2026
  • Ministerialverordnung Nr. 2 B.E. 2569 über Lizenzen für kontrollierte Kräuter — 30. April 2026
  • Ministerialverordnung über Lizenzen für Forschung, Export, Verkauf und Verarbeitung kontrollierter Kräuter, B.E. 2559 (2016) — Royal Gazette Bd. 133, Teil 103 Kor, 9. Dezember 2016, Ziffer 8(1)(e) (Kopie des DTAM)
  • Department of Thai Traditional and Alternative Medicine. (2026, 22. Juni). แนวทางการออกคำสั่งทางปกครองในการเพิ่มโทษพักใช้และเพิกถอนใบอนุญาต [Leitlinie für Verwaltungsanordnungen zur Verschärfung der Sanktionen Aussetzung und Widerruf von Lizenzen].
  • Betäubungsmittelgesetzbuch (Narcotics Code), erlassen durch das Gesetz zur Inkraftsetzung des Betäubungsmittelgesetzbuchs B.E. 2564 (2021); in Kraft seit 9. Dezember 2021